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Diabetes und Führerschein: Neue Novelle tritt mit 1. Oktober 2011 in Kraft

Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass mit der am 22.8.2011 ausgegebenen 5. FSG-GV-Novelle, deren Bestimmungen am 1. Oktober 2011 in Kraft treten werden, es für Diabetiker, unabhängig ob Typ 1 oder 2 und Führerscheingruppe 1 oder 2 es in Zukunft nur mehr eine befristete Lenkberechtigung geben wird.

Die maßgebliche Bestimmung lautet in § 11 FSG-GV, BGBl. II Nr. 280/2011 wie folgt:

§ 11. (1) Zuckerkranken darf eine Lenkberechtigung nur nach einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme erteilt oder belassen werden, aus der insbesondere auch hervorgeht, dass der Zuckerkranke die mit Hypoglykämie verbundenen Risiken versteht und seinen Zustand angemessen beherrscht.

(2) Zuckerkranken, die mit Insulin oder bestimmten Tabletten behandelt werden müssen, darf eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 nur für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen erteilt oder belassen werden.

(3) Zuckerkranken, die mit Insulin oder bestimmten Tabletten behandelt werden müssen, darf eine Lenkberechtigung der Gruppe 2 nur für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen und unter Einhaltung folgender Voraussetzungen erteilt oder belassen werden:

  1. der Lenker gibt eine Erklärung ab, dass in den letzten 12 Monaten keine Hypoglykämie aufgetreten ist, die eine Hilfe durch eine andere Person erforderlich macht (schwere Hypoglykämie);
  1. es besteht keine Hypoglykämie-Wahrnehmungsstörung;
  1. der Lenker weist eine angemessene Überwachung der Krankheit durch regelmäßige Blutzuckertests nach, die mindestens zweimal täglich sowie zu jenen Zeiten vorgenommen werden, zu denen die Person üblicherweise Kraftfahrzeuge lenkt;
  1. der Lenker zeigt, dass er die mit Hypoglykämie verbundenen Risiken versteht;
  1. es liegen keine anderen Komplikationen der Zuckerkrankheit vor, die das Lenken von Fahrzeugen ausschließen.

(4) Zuckerkranken, bei denen innerhalb von 12 Monaten zwei Mal eine Hypoglykämie aufgetreten ist, die eine Hilfe durch eine andere Person erforderlich macht (wiederholte schwere Hypoglykämie) sowie Zuckerkranken, die an Hypoglykämie-Wahrnehmungsstörung leiden, darf eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Maßnahmen, Schulung, Therapieumstellung und Blutzuckerkontrollen die Vermeidung von Hypoglykämien erreicht wird.

Grundlage für diese Änderung bildet die neue Richtlinie 2009/113/EG der Kommission vom 25. August 2009:

Externer Linkhttp://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:223:0031:0035:DE:PDF

Die maßgebliche Bestimmung lautet:

Nummer 10 erhält folgende Fassung:

ZUCKERKRANKHEIT
10. In den nachfolgenden Absätzen bedeutet ‘schwere Hypoglykämie’ die Notwendigkeit von Hilfe durch eine andere Person und ‘wiederholte Hypoglykämie’ das zweimalige Auftreten einer schweren Hypoglykämie innerhalb von 12 Monaten.

Gruppe 1:
10.1 Bewerbern oder Fahrzeugführern mit Zuckerkrankheit darf eine Fahrerlaubnis erteilt werden, und ihre Fahrerlaubnis darf erneuert werden. Bei einer medikamentösen Behandlung der Betreffenden sollte ein entsprechendes Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle vorliegen und regelmäßig eine fallspezifisch geeignete ärztliche Kontrolle durchgeführt werden, wobei der Abstand zwischen den Untersuchungen 5 Jahre nicht überschreiten sollte.

10.2 Bewerbern oder Fahrzeugführern mit wiederholter schwerer Hypoglykämie und/oder Hypoglykämie-Wahrnehmungsstörung darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch darf ihre Fahrerlaubnis erneuert werden. Zuckerkranke Fahrzeugführer sollten zeigen, dass sie die mit Hypoglykämie verbundenen Risiken verstehen und ihren Zustand angemessen beherrschen.

Gruppe 2:
10.3 Die Erteilung bzw. Erneuerung einer Fahrerlaubnis der Gruppe 2 für zuckerkranke Fahrzeugführer kann in Betracht gezogen werden. Bei einer mit Hypoglykämierisiko behafteten medikamentösen Behandlung (d. h. mit Insulin oder bestimmten Tabletten) sollten die folgenden Kriterien gelten: * In den letzten 12 Monaten darf keine schwere Hypoglykämie aufgetreten sein;

  • es besteht keine Hypoglykämie-Wahrnehmungsstörung;
  • der Fahrzeugführer muss eine angemessene Überwachung der Krankheit durch regelmäßige Blutzuckertests nachweisen, die mindestens zweimal täglich sowie zu den für das Führen eines Fahrzeugs relevanten Zeiten vorgenommen werden;
  • der Fahrer muss zeigen, dass er die mit Hypoglykämie verbundenen Risiken versteht;
  • es dürfen keine anderen Komplikationen der Zuckerkrankheit vorliegen, die das Führen von Fahrzeugen ausschließen.

Außerdem sollte die Fahrerlaubnis in diesen Fällen nur mit Zustimmung einer zuständigen ärztlichen Stelle und unter der Voraussetzung einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle erteilt werden, wobei der Abstand zwischen den Untersuchungen 3 Jahre nicht überschreiten darf.

10.4 Eine schwere Hypoglykämie im Wachzustand sollte, auch wenn dabei kein Fahrzeug geführt wurde, berichtet werden und Anlass zu einer erneuten Prüfung der Eignung zum Führen von Fahrzeugen sein.”

Die österreichische 5. FSG-GV-Novelle ist somit nur eine Umsetzung der EG-Richtlinie.

Bisher erteilte Lenkberechtigungen sind davon nicht betroffen, es sei denn, der/die Besitzerin wird verhaltensauffällig und beim Amtsarzt der Verkehrsbehörde vorstellig, dann kann eine unbefristete wieder in eine befristete umgewandelt werden…

Hier der Link Externer Linkzur gesamten 5. FSG-GV-Novelle.

Mag. DDr. Harald Lacina
Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien

Telefon: 01/4000 38 653 (Unabhängiger Verwaltungssenat)
E-Mail: harald.lacina@uvs.wien.gv.at




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