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Seit 1. Oktober nur mehr befristete Führerscheine

Sicher fahre ich!

Die 5. österreichische FSG-GV-Novelle ist in Kraft getreten – und betrifft massiv DiabetikerInnen hinterm Lenkrad!

Mit der am 22.8.2011 ausgegebenen 5. FSG-GV-Novelle, deren Bestimmungen am 1. Oktober 2011 in Kraft getreten sind, wird es für DiabetikerInnen, unabhängig ob Typ 1 oder 2 und Führerscheingruppe 1 oder 2, in Zukunft nur mehr eine befristete Lenkberechtigung geben.
Die maßgebliche Bestimmung lautet in § 11 FSG-GV, BGBl. II Nr. 280/2011 wie folgt:

„§ 11. (1) Zuckerkranken darf eine Lenkberechtigung nur nach einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme erteilt oder belassen werden, aus der insbesondere auch hervorgeht, dass der Zuckerkranke die mit Hypoglykämie verbundenen Risiken versteht und seinen Zustand angemessen beherrscht.

Höchstens fünf Jahre und Kontrollen

(2) Zuckerkranken, die mit Insulin oder bestimmten Tabletten behandelt werden müssen, darf eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 nur für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen erteilt oder belassen werden.

FS Gruppe 2 nur ohne Hypo und mit täglichen Messungen

(3) Zuckerkranken, die mit Insulin oder bestimmten Tabletten behandelt werden müssen, darf eine Lenkberechtigung der Gruppe 2 nur für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtsärztlicher Nachuntersuchungen und unter Einhaltung folgender Voraussetzungen erteilt oder belassen werden:

1. der Lenker gibt eine Erklärung ab, dass in den letzten 12 Monaten keine Hypoglykämie aufgetreten ist, die eine Hilfe durch eine andere Person erforderlich macht (schwere Hypoglykämie);
2. es besteht keine Hypoglykämie-Wahrnehmungsstörung;
3. der Lenker weist eine angemessene Überwachung der Krankheit durch regelmäßige Blutzuckertests nach, die mindestens zweimal täglich sowie zu jenen Zeiten vorgenommen werden, zu denen die Person üblicherweise Kraftfahrzeuge lenkt;
4. der Lenker zeigt, dass er die mit Hypoglykämie verbundenen Risiken versteht;
5. es liegen keine anderen Komplikationen der Zuckerkrankheit vor, die das Lenken von Fahrzeugen ausschließen.

Alle verlieren wir mit dem zweiten Hypo mit Fremdhilfe den Führerschein

(4) Zuckerkranken, bei denen innerhalb von 12 Monaten zwei Mal eine Hypoglykämie aufgetreten ist, die eine Hilfe durch eine andere Person erforderlich macht (wiederholte schwere Hypoglykämie) sowie Zuckerkranken, die an Hypoglykämie-Wahrnehmungsstörung leiden, darf eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Maßnahmen, Schulung, Therapieumstellung und Blutzuckerkontrollen die Vermeidung von Hypoglykämien erreicht wird.

Bisher erteilte Lenkberechtigungen sind davon nicht betroffen, es sei denn, der/die Besitzerin wird verhaltensauffällig und beim Amtsarzt der Verkehrsbehörde vorstellig, dann kann eine unbefristete wieder in eine befristete umgewandelt werden…

(Hervorhebungen durch Dr. Erich Wolfrum)

Grundlage für diese Änderung bildet die neue Richtlinie 2009/113/EG der Kommission vom 25. August 2009:
Externer Linkhttp://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:223:0031:0035:DE:PDF
Die österreichische 5. FSG-GV-Novelle ist somit nur eine Umsetzung der EG-Richtlinie.

Mag. DDr. Harald Lacina
Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien

Telefon: 01/4000 38 653 (Unabhängiger Verwaltungssenat)
E-Mail: harald.lacina@uvs.wien.gv.at





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