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Diabetes und Führerschein

Führerschein-Gesetz 1997

Foto zeigt Mag.DDr. Harald Lacina

Das neue Führerschein-Gesetz (FSG 1997) mit seiner FSG-Gesundheitsverordnung hat viele DiabetikerInnen fürchten lassen, noch mehr Schwierigkeiten bei Erwerb bzw. Fristverlängerung des Führerscheins zu haben. Denn immer wieder hören wir Klagen über unerklärliche Entscheidungen von Amtsärzten…
Bis vor kurzem hat es noch Übergangsbestimmungen und Änderungen des FSG gegeben, doch nun ist es voll in Kraft getreten. Dies war für die AKTIVEN DIABETIKER der Anlaß für einen Info-Abend zum Thema

Führerschein und Diabetes mit Verkehrsjuristen Herrn Mag.DDr. Harald LACINA,

der es als erster Typ 1-Diabetiker im Jahre 1987 geschafft hatte, die Befristung für seinen Führerschein anzufechten, was nach langwierigen Instanzenwegen zur Aufhebung der Befristung führte! Zu diesem wichtigen Thema konnten wir im schönen Saal der Fa. Hoechst Marion Roussel über 80 Besucher, auch den Vorsitzenden der ÖDV Joe Meusburger sowie zwei Vertreter der OÖDV, Birgit Spindler und Tony Fellner, begrüßen.
Herr Mag.DDr. Lacina war so freundlich, uns die detaillierte Zusammenfassung seiner Ausführungen zu überlassen: (siehe Artikel)

In der nachfolgenden Diskussion kristallisierten sich folgende Schwerpunkte heraus:

  • Bei Diabetes mellitus ist vom FSG her eine Befristung nicht zwingend vorgeschrieben.
  • Die Lenkerberechtigung darf Diabetikern für Gruppe 1 (KFZ der Klassen A, B, B+E, F) nur nach einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme erteilt werden. (Dies kann der behandelnde Internist sein.) Auch bei Verlängerung der Befristung ist ein solches Gutachten notwendig (Honorar nicht festgelegt, nicht von den Krankenkassen gedeckt!) + Honorar für den Amtsarzt (ATS 400.- bis 600.-).
  • Erteilt der Amtsarzt eine Befristung des Führerscheins, womit Ihr nicht einverstanden seid, dann bestätigt die Übernahme des befristeten Führerscheins, doch schreibt deutlich hinzu:

“Ich bin mit der Befristung nicht einverstanden und ersuche um einen Bescheid.”
Dann muß der Amtsarzt eine schriftliche Begründung seiner Entscheidung geben, die man eventuell anfechten kann.

  • Wird Diabetes beim Erwerb des Führerscheins verschwiegen, ist dies eine strafbare Täuschung, die auch versicherungsrechtliche Folgen hat.
  • Bekommt man Diabetes nach dem Erwerb des Führerscheins, besteht keine Meldepflicht beim Verkehrsamt! Wieweit der Versicherungsschutz bei Nicht-Angabe weiterbesteht, konnte nicht eindeutig geklärt werden.
  • Die Lenkberechtigung für Gruppe 2 (KFZ der Klassen C, D, C+E, G) wird insulinbehandelten Diabetikern nur in außergewöhnlichen Fällen, unter der Bedingung ärztlicher Kontrolluntersuchungen und amtärztlicher Nachuntersuchungen erteilt oder belassen.
  • Was wir fordern:
    - Einheitliche Kriterien für Befristung, nach denen sich die Amtärzte richten.
    - Festlegung einer für Durchschnittsverdiener erträglichen Maximalhöhe des Honorars für fachärztliche Gutachten.

Zum Abschluß bot uns Herr Mag.DDr. Lacina seine Hilfe bei Führerschein-Problemen an:
Telefon: 01/4000 38 653 (Unabhängiger Verwaltungssenat) oder E-Mail: HaraldAlex@compuserve.com

Herzlichen Dank unserem aktiven Referenten sowie der Firma Hoechst Marion Roussel für die Gastfreundschaft!




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